Pressemitteilungen:

Sämtliche Pressemitteilungen der SPD-Bürgerschaftsfraktion Hamburg sind unter dem folgenden Link zu finden: http://www.spd-fraktion-hamburg.de/aktuelles/pressemitteilungen.html 

Hier sind aktuelle Pressemitteilungen der SPD-Bürgerschaftsfraktion Hamburg zu finden, die sich mit Anträgen befassen, an denen ich mitgearbeitet habe:

Mietendeckel? - Eine Frage der Ehrlichkeit

Im Rahmen der Aktuellen Stunde debattiert die Hamburgische Bürgerschaft heute die aus einem juristischen Fachaufsatz entnommene Idee, alle Mieten mit einer Obergrenze zu versehen.

BAföG im Jura-Studium: Hamburg will Gerechtigkeitslücke schließen

Die durch BaföG-Fördermittel abgedeckte Regelstudienzeit im Jura-Studium von neun Semestern entspricht nicht mehr der tatsächlichen Studiendauer der Studierenden.

Zum 100. Geburtstag: Helmut Schmidt-Ausstellung zeigt „einen Mann von Format“

Anlässlich des 100. Geburtstag des ehemaligen Hamburger Innensenators und Altbundeskanzlers Helmut Schmidt, kehrt dieser im Zuge der Austellungseröffnng von "100 Jahre in 100 Bildern" jetzt noch einmal ins Hamburger Rathaus zurück.

Rot-Grün sichert Kofinanzierung: Viktoria-Kaserne soll Nationales Städtebau-Projekt werden

Hamburg bewirbt sich für das Bundesprogramm „Nationale Projekte des Städtebaus“ mit der städtebaulichen Integration der Viktoria-Kaserne ins umliegende Quartier. Hierzu ist eine Ein-Drittel-Kofinanzierung notwendig. Rot-Grün hat nun für die kommende Bürgerschaft einen Antrag eingereicht, der die Kofinanzierung in Höhe von 612.721 Euro aus dem Sanierungsfonds 2020 absichert. Die Gesamtprojektsumme liegt bei 1,8 Millionen Euro, davon würden 1,2 Millionen Euro vom Bund kommen. 

Neue Straßenplanung an der Harkortstraße: Mehr Ampeln, mehr Verkehrsinseln, mehr Lebensqualität

Gemeinsam mit der Anwohnerinitiative Harkortstraße haben die Regierungsfraktionen und die Bezirksfraktionen von SPD und Grünen einen Maßnahmenkatalog ausgearbeitet, um die verkehrliche Situation in diesem Straßenbereich neu zu gestalten. Die Harkortstraße grenzt an das inklusive Quartier „Neue Mitte Altona“ und soll unter anderem durch streckenweises Tempo 30 und drei neue Querungen entlastet werden. 

Rot-Grün zieht Konsequenzen aus G20-Gipfel: Kompetenzstärkung bei der Polizei, bessere Kommunikation, mehr Gewaltprävention

Zum Ende des Sonderausschusses „Gewalttätige Ausschreitungen rund um den G20-Gipfel in Hamburg“ haben SPD und Grüne einen gemeinsamen Abschlussbericht vorgelegt, der in der kommenden Bürgerschaftssitzung debattiert wird. Darin erläutern die Regierungsfraktionen ihre Erkenntnisse aus der einjährigen Aufklärungsarbeit mit 14 Ausschusssitzungen und benennen konkrete Konsequenzen für Hamburg

Zum Ende der G20-Untersuchung: Sonderausschuss hat seinen Auftrag erfüllt

Heute kommt der Sonderausschuss „Gewalttätige Ausschreitungen rund um den G20-Gipfel in Hamburg“ zu seiner letzten Sitzung zusammen. Der anschließende Abschlussbericht mit Stellungnahmen der Parteien wird der Bürgerschaft in der Sitzung am 26. September vorliegen.

Norddeutsche Energiewende voranbringen – Hamburg und Schleswig-Holstein setzen weiter auf gute Zusammenarbeit

Mit der gemeinsamen Initiative, die aus der letzten Sitzung des länderübergreifenden Ausschusses Hamburg/Schleswig-Holstein hervorgegangen ist, setzen sich die Fraktionen von SPD, CDU, Grünen und Linke dafür ein, bestehende Regularien zu erweitern, um Erneuerbare Energien gegenüber fossilen Brennstoffen stärker konkurrenzfähig zu machen. Ein gleichlautender Antrag steht heute auch im Kieler Landtag auf der Tagesordnung. 

Hamburg und Mecklenburg-Vorpommern arbeiten eng zusammen

Die beiden Vorstände von SPD-Bürgerschaftsfraktion und der SPD-Landtagsfraktion aus Mecklenburg-Vorpommern sind am Mittwoch in Hamburg zu einer gemeinsamen Sitzung zusammengekommen. Schwerpunkte des Treffens bilden unter anderem die Themen Wirtschaft, Tourismus und Verkehr.

G20-Sonderausschuss – Bundesbehörden teilten Hamburger Gefahrenprognosen und stellten Sicherheitsbehörden der Stadt ein gutes Zeugnis aus

Bei der gestrigen Sitzung des G20-Sonderausschusses stand die Arbeit der Bundesbehörden im Fokus. Erschienen waren Vertreterinnen und Vertreter des Bundesamts für Verfassungsschutz, des Bundeskriminalsamts, der Bundespolizei sowie der Inspekteur der Bereitschaftspolizei der Länder.

In der heutigen Sitzung beschließt die Bürgerschaft über zwei interfraktionelle Anträge, die die gute Zusammenarbeit zwischen Hamburg und Schleswig-Holstein unterstreichen.

Bürgermeister bei G20-Sonderausschuss – Vorwürfe der Opposition laufen erkennbar ins Leere

Hamburgs Erster Bürgermeister Olaf Scholz hat gestern im G20-Sonderausschuss der Bürgerschaft sehr ausführlich und sehr detailliert zu den gesamten Vorbereitungen des Gipfel-Treffens Stellung genommen.

G20-Sicherheitskosten: SPD-Fraktion weist CDU-Vorwürfe scharf zurück

Die SPD-Bürgerschaftsfraktion hat die Vorwürfe der CDU im Zuge der G20-Sicherheitskosten scharf zurückgewiesen

Neues Zentrum für Kultur und Gewerbe – Rot-Grün unterstützt Sanierung der Viktoria-Kaserne

Mit einer Initiative zur nächsten Bürgerschaftssitzung unterstützen die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen die Sanierung der Viktoria-Kaserne in Altona.

G20-Sonderausschuss – Fraktionen von SPD, CDU, Grünen und FDP verständigen sich auf Fahrplan

Unter Beteiligung ihrer Vorsitzenden haben sich die Fraktionen von SPD, CDU, Grünen und FDP auf einen gemeinsamen Fahrplan für den G20-Sonderausschuss verständigt.

Initiative – Park Café im Bahrenfelder Lutherpark als Begegnungsstätte weiter ausbauen

Um die Quartiersentwicklung und die Integrationsarbeit am Bahrenfelder Lutherpark zu fördern, soll das dortige Park Café als Begegnungsstätte weiter ausgebaut werden.

Hamburg und Schleswig-Holstein wachsen enger zusammen

Heute kommt der gemeinsame Ausschuss für die Zusammenarbeit der Länder Hamburg und Schleswig-Holstein zu seiner ersten Sitzung im Hamburger Rathaus zusammen.

Nachwuchs bei der SPD-Fraktion

Die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bürgerschaftsfraktion Martina Friederichs und ihr Ehemann sind zum ersten Mal Eltern geworden

SPD-BÜRGERSCHAFTSFRAKTION LEGT PERSONALTABLEAU FÜR NORD-AUSSCHUSS FEST

Die stellvertretende Vorsitzende Martina Friederichs und der ehemalige Staatsrat Karl Schwinke bilden das Führungsteam der Hamburger SPD-Fraktion im neuen gemeinsamen Ausschuss Hamburg/Schleswig-Holstein, der sich in Kürze konstituieren wird.

HERAUSRAGENDES PROJEKT FÜR EHRENAMTLICHE FLÜCHTLINGSHILFE – ROT-GRÜN UNTERSTÜTZ HANSEATIC HELP

Im August 2015 gründeten zahlreiche ehrenamtliche Helferinnen und Helfer in den Hamburger Messehallen eine Kleiderkammer, die innerhalb kürzester Zeit zu einem der wichtigsten Knotenpunkte für Sachspenden und ehrenamtlich Aktive aus dem gesamten Stadtgebiet wurde...

NEUER FERNBAHNHOF ALTONA – ROT-GRÜNES MAßNAHMENPAKET FÜR ATTRAKTIVE BAHNHOFS- UND QUARTIERSENTWICKLUNG

Der erste Bauabschnitt der neuen Mitte Altona für rund 1.600 Wohnungen ist mit der Grundsteinlegung vor einer Woche erfolgreich gestartet und kommt gut voran. Jetzt werden auch wichtige Voraussetzungen für den zweiten Bauabschnitt geschaffen: Der Fernbahnhof Altona wird an die jetzige Station Diebsteich verlegt und auf den frei werdenden Flächen können die Ziele und Pläne für eines der größten städtebaulichen Projekte Hamburgs umgesetzt werden. Für die Planungen zum Bau des neuen Bahnhofs stellt die rot-grüne Koalition nun konkrete Vorschläge und Maßgaben vor...

HAMBURG SETZT STARKES SIGNAL – BUNDESRATSINITIATIVE FÜR UMFASSENDE REFORM DES SEXUALSTRAFRECHTS

Dienstag, 16.02.2016

Der Senat hat heute eine Bundesratsinitiative für eine umfassende Reform des Sexualstrafrechts auf den Weg gebracht. Die Bürgerschaft hatte dazu auf Antrag von SPD und Grünen bereits Mitte Januar einen entsprechenden Beschluss gefasst...

DER LANGE A7-DECKEL KOMMT – DRESSEL: "EINE GUTE ENTSCHEIDUNG FÜR ALTONA UND GANZ HAMBURG"

Mittwoch, 10.02.2016

"Was lange währt, wird endlich gut – ein häufig gebrauchter Satz, der nicht immer zutrifft. Im Falle des A7-Deckels allerdings schon", so SPD-Fraktionschef Andreas Dressel in der heutigen Aktuellen Stunde der Bürgerschaft. "Die politische Entscheidung zwischen Senat und Regierungsfraktionen zum Bau des langen Deckels in Altona ist gefallen. Eine gute Nachricht für Altona und für ganz Hamburg. Dieses richtungsweisende Vorhaben wird sich einreihen in die großen Stadtentwicklungsprojekte wie HafenCity, 'Sprung über die Elbe' oder auch 'Stromaufwärts an Elbe und Bille'....

Mittwoch, 10.02.2016

Auf Initiative von Rot-Grün wird der Verfassungsschutz personell aufgestockt. Mit insgesamt zehn neuen Stellen sollen die Observationsteams gestärkt werden, die für die Beobachtung der gewaltbereiten Islamisten-Szene zuständig sind...

ORIENTIERUNGSHILFEN FÜR GEFLÜCHTETE WEITER AUSBAUEN – ERSTINFORMATION ÜBER REGELN UND GESETZE INTENSIVIEREN

Dienstag, 02.02.2016

SPD und Grüne wollen die Informationen für Flüchtlinge über Werte und Gesetze schon in den Erstaufnahmen ausbauen und verbindlicher machen. Eine entsprechende Initiative wird zur nächsten Bürgerschaft am 10. Februar eingebracht. So soll es in Hamburger Erstaufnahmen künftig die Möglichkeit geben, dass Rechtskundige kurze Unterrichtseinheiten über die Funktionsweise der verschiedenen gesellschaftlichen Institutionen und Behörden anbieten. Ähnliche Projekte laufen bereits in Bayern und Rheinland-Pfalz. Außerdem sollen insbesondere auch die schriftlichen Informationen weiter systematisiert, inhaltlich weiter entwickelt und schneller allen – auch stärker mehrsprachig – zur Verfügung gestellt werden....

FERNBAHNHOF ALTONA – ROT-GRÜN WILL WICHTIGE STÄDTEBAULICHE WEICHENSTELLUNGEN FÜR ALTONAS NEUEN VERKEHRSKNOTENPUNKT VORNEHMEN

Donnerstag 14.01.2016

Ein moderner Bahnhof in Diebsteich soll künftig den Fernbahnhof Altona ersetzen. Durch den Verkauf der Flächen des heutigen Kopfbahnhofs an die Stadt Hamburg ist eine lange Jahre geforderte Grundsatzentscheidung Realität geworden und die Ziele und Pläne für eines der großen städtebaulichen Projekte Hamburgs können nun insgesamt umgesetzt werden – die rund 75 Hektar umfassende neue Mitte Altona. Die Planungen zum Bau des neuen Bahnhofs laufen mittlerweile an. Die rot-grüne Koalition stellt nun konkrete Vorschläge und Maßgaben vor...

ROT-GRÜNE INITIATIVE – WLAN FÜR FLÜCHTLINGSUNTERKÜNFTE

Donnerstag, 10.12.2015

Künftig sollen die Flüchtlingsunterkünfte in Hamburg mit WLAN versorgt werden. Einen entsprechenden Antrag haben die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen in die heutige Bürgerschaftssitzung eingereicht.

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