Ausschuss für

Justiz und Datenschutz

Im Ausschuss für Justiz und Datenschutz besprechen wir die Rahmenbedingungen für die Arbeit der Hamburger Gerichte, Staatsanwaltschaft und Justizvollzugsanstalten. Ebenso beschäftigen wir uns damit, wie der Datenschutz in unserer schönen Stadt gewährleistet werden kann und welche Maßnahmen dafür getroffen werden müssen. Jüngst haben wir mehr Stellen für die Sozial- und Verwaltungsgerichtsbarkeit geschaffen und den Opferschutz gestärkt. Gerade sind wir dabei, das Transparenzgesetz zu erneuern.

Eingabenausschuss

 

Im Eingabenausschuss überprüfen wir Bitten an und Beschwerden über Hamburger Behörden und Einrichtungen. Jede/r kann sich im eigenen oder im allgemeinen Interesse an den Ausschuss per Brief, Fax oder online an den Ausschuss wenden. 

Der Ausschuss tagt nicht-öffentlich, da es teils um sehr persönliche Lebenssachverhalte geht. 

Ausschuss für die Zusammenarbeit der Länder Hamburg und Schleswig-Holstein

Im gemeinsamen Ausschuss für die Zusammenarbeit der Länder Hamburg und Schleswig-Holstein schauen wir über den Tellerrand hinaus. Zusammen mit Kolleginnen und Kollegen aus Schleswig-Holstein besprechen wir länderübergreifend die Zukunftsthemen, die beide Bundesländer bewegen. Dabei geht es um Klimaschutz, Energie- und Wirtschaftspolitik, sowie auch die Zusammenarbeit in Fragen der Bildung und des Verkehrs. Unsere Ausschusssitzungen finden abwechselnd in Hamburg und Kiel statt. Im Spätsommer haben wir bei DESY getagt und uns über die großartigen Forschungsprojekte vor Ort und die geplante Science City Bahrenfeld informiert. 

Innenausschuss

Im Innenausschuss der Bürgerschaft bearbeiten wir alle Themen rund um die Arbeit der Polizei und der Feuerwehr in Hamburg. Wir sorgen dafür, dass sich alle HamburgerInnen und Hamburger in unserer Stadt sicher fühlen können und Polizei sowie Feuerwehr gut ihre Arbeit leisten können. Gerade haben wir die Kennzeichnungspflicht von Polizistinnen und Polizisten in geschlossenen Einheiten und das neue Rettungsdienstgesetz beschlossen. 

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